Anspruch

Vor allem die Eltern sind für das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen verantwortlich: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Diesen Artikel 6, 2 des Grundgesetzes ergänzt die Forderung an den neutralen Staat, in diesem Rechtsrahmen die Würde des Menschen (Art. 1 GG) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) zu garantieren.

Eltern haben also einen klaren Bildungs- und Erziehungsauftrag – den sie nicht zuletzt in schulischen Lernprozessen erfüllen. Viele von ihnen engagieren sich mit Nachdruck für die pädagogische Betreuung ihrer Kinder. Dazu gehört auch der Wille, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen – unabhängig von staatlicher oder kommunaler öffentlicher Trägerschaft. Sie suchen pädagogische Formen, für die nachhaltiger Bildungserfolg ebenso zählt wie Persönlichkeitsentwicklung.

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Ansätze

Freie Schulen zeichnen sich durch besondere Lern-Formen aus – und sie entwickeln bestehende pädagogische Ansätze intensiv weiter. In der Öffentlichkeit bekannt sind dafür u.a. Waldorfschulen, Montessorischulen, Freie Alternativschulen oder auch Freinet-Schulen. Im Gegensatz zum religös und weltanschaulich neutralen Staat können Freie Schulen besondere Wertvorstellungen in ihre Arbeit einfließen lassen. Das Spektrum reicht von konfessionellen Schulen – etwa evangelisch oder katholisch geprägten – bis zu den Waldorfschulen.

Für Freie Schulen steht die Entwicklung jedes einzelnen Kindes im Zentrum: Sie richten alle pädagogischen Mittel und den persönlichen Umgang daran aus. Bewusstes Ausprobieren von Neuem, das Selbstverständnis der Pädagogen, aktive Mitbestimmung von Eltern, Lehrer und Schülern, aber auch die enge Einbindung der Eltern in die individuellen Lernprozesse prägen den Alltag. Dazu gehört auch pädagogische Entwicklungsarbeit. Freie Schulen legen Wert auf regen Austausch zur pädagogischen Arbeit. Und sie fördern Neues – immer mit der kritischen Prüfung, ob dies der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler nützt.

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Staatliche Aufsicht

Der Staat muss auch die pädagogische Arbeit von Freien Schulen und das Erreichen allgemeiner staatlicher Unterrichtsziele beaufsichtigen. Artikel 7, 1 GG: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

In Sachsen lautet § 1 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft: „Schulen in freier Trägerschaft wirken neben den öffentlichen Schulen und an ihrer Stelle bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben eigenverantwortlich mit. Sie bereichern und ergänzen das Schulwesen des Freistaates Sachsen.“ „Aufsicht“ über Schulen in freier Trägerschaft ist Rechtsaufsicht: Der Staat soll überwachen, ob eine Freie Schule die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Bei Mängeln kann die Aufsichtsbehörde eingreifen – meist geschieht dies durch freundliche Hinweise. Nur selten gibt es behördliche Anordnungen oder sogar die Androhung, eine Schule zu schließen. Nicht vorgesehen ist eine weisungsberechtigte Fach- oder Dienstaufsicht.

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Organisatorisches

Schulträger und Schulen

Weil Freie Schulen nicht durch den Staat oder die Kommunen getragen werden, gibt es verschiedene zugelassene Betriebsformen. Als Träger kommen natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts infrage. Beispiele sind „eingetragener Verein“, Stiftung oder gGmbH, mit dem kleinen „g“ für gemeinnützig. Auch bei der Organisationsstruktur ist der Schulträger weitgehend unabhängig von staatlichen Vorgaben. Jeder Schulträger muss für seine schulischen Einrichtungen einen strukturellen und konzeptionellen Rahmen erstellen – vom Klassenzimmer über die Verwaltung und Technik bis zum gesamten Personalbereich.

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Staatliche Genehmigung

Die Vorgaben zur Genehmigung einer Schule setzen Grenzen: Die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte muss jener an öffentlichen Schule gleichwertig sein. Auch wirtschaftlich und rechtlich müssen die Lehrkräfte genügend gesichert sein. Der Freistaat überwacht, dass die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden – und der Schulträger ist dafür verantwortlich, genau diese Genehmigungsvoraussetzungen täglich umzusetzen.
Freie Schulen können pädagogisch alternative Arbeitsformen nutzen. Für die Zulassung müssen diese konzeptionell beschrieben und ausdrücklich durch die Schulgenehmigungsbehörde freigegeben werden – inklusive möglicher Abweichungen von staatlichen Lehrplänen.

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Staatliche Anerkennung

Für die staatliche Anerkennung muss eine Freie Schule einen weiteren Antrag stellen. Damit darf die Ersatzschule Prüfungen nach den Vorschriften für öffentliche Schulen durchführen – und Zeugnisse erteilen. Der Vorteil: Diese Schulen können selbst Bildungsempfehlungen und Schulabgangszeugnisse erstellen und ausgeben. Liegt keine staatliche Anerkennung vor, nimmt eine öffentliche Schule die Prüfungen der betreffenden Schülerinnen und Schüler ab (Schulfremdenprüfung).

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Rechtliches

Verfassungsrecht

Schulen in Freier Trägerschaft sind sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Verfassung des Freistaates Sachsen verankert – obwohl sie im Grundgesetz „Privatschulen“ genannt werden, entsprechend dem damaligen Sprachgebrauch. Nach Art. 7 IV GG darf jedermann Privatschulen gründen und betreiben, wenn er bestimmte Anforderungen erfüllt. Das gleiche Recht gewährt Art. 102 III SächsVerf. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 7 IV GG auch einen Anspruch der freien Schulträger auf staatliche Finanzhilfe ab – denn ohne staatliche Zuschüsse kann kaum ein Träger Schulen betreiben. Diesen Anspruch bestätigt auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof.

Details

Genehmigungsanspruch

Ersetzt eine Schule in freier Trägerschaft eine öffentliche Schule, darf sie nur mit Genehmigung betrieben werden. § 5 des Gesetzes über Schulen in Freier Trägerschaft (SchiFTG) nennt die Voraussetzungen.
Mit ihren Einrichtungen und Bildungszielen, aber auch in der wissenschaftlichen und pädagogischen Ausbildung ihrer Lehrkräfte dürfen Freie Schulen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückbleiben. Es ist nicht erlaubt, Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern zu sondern – und sie müssen ihre Lehrkräfte ausreichend rechtlich und wirtschaftlich sichern.
Diese größtenteils wörtlich aus dem Grundgesetz übernommenen Formulierungen zeigen: eine Gleichartigkeit der Freien Schule mit der öffentlichen Schule kann nicht gefordert werden. Weder muss die Freie Schule die Lehrpläne der öffentlichen Schulen in Sachsen anwenden noch muss sie zu den Abschlüssen öffentlicher Schulen führen. Sie muss nur gleichwertig mit dem sein, was es im öffentlichen Schulwesen gibt. 
Beispiel: Um etwa Schüler zwischen 10 und 16 Jahren zu unterrichten, muss die Freie Schule einer Mittelschule oder einem Gymnasium gleichwertig sein, bei älteren Schülern ist ein Gymnasium oder eine berufliche Schule Vergleichsmaßstab. Bei Schülern mit besonderem Förderbedarf muss das Angebot dem für die jeweilige Behinderungsart vorgesehenen einer öffentlichen Schule gleichwertig sein.
Grundschulen – im Grundgesetz noch „Volksschulen“ – haben eine Besonderheit. Sie werden nur genehmigt, wenn die Schulverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt. Oder wenn Erziehungsberechtigte eine Gemeinschaftsschule, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule einrichten wollen. Gleichartige Schulen werden also im Grundschulbereich nicht genehmigt – sie müssen vom staatlichen Schulprogramm abweichen.

Lehrausbildung

Sie muss gleichwertig sein, nicht gleichartig. Zwar ist dieser Grundsatz anerkannt. Regelmäßig aber gibt es Differenzen zwischen Schulträgern und Schulbehörden – nicht immer lässt sich diese Gleichwertigkeit leicht feststellen. Das Verwaltungsgericht Leipzig urteilt zutreffend: Der Maßstab für die Gleichwertigkeit ist nicht die gegenwärtige Einstellungspraxis der Schulverwaltung, sondern der Personalbestand des öffentlichen Schulwesens.

Sonderung

Dass eine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen untersagt ist, begrüßen alle Schulträger einhellig. Für die Zeit unmittelbar nach der Genehmigung birgt diese Anforderung jedoch finanzielle Probleme – denn es darf kein zu hohes Schulgeld erhoben werden, dass sich nur reiche Eltern leisten können.

Anerkennung

Die Genehmigung ermöglicht den reinen Schulbetrieb. Die Anerkennung räumt den Schulträgern das Recht ein, selber Prüfungen abzunehmen. Schüler anerkannter Schulen werden dann, wie auch an öffentlichen Schulen, von den eigenen Lehrern geprüft. Die Anerkennung wird auf Antrag ausgesprochen - wenn erstens die Genehmigungsvoraussetzungen dauerhaft gesichert sind und zweitens der Schulträger die staatlichen Prüfungsordnungen der jeweiligen Schulart anwendet. Gibt es Zentralprüfungen, gelten diese auch für Schüler in anerkannten Schulen in Freier Trägerschaft.

Lehrpläne, Stundentafeln

Hier gelten im Prinzip die staatlichen Schulordnungen auch bei anerkannten Schulen – Ausnahmen sind möglich. Eine abweichende Auffassung der Schulverwaltung hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem richtungsweisenden Urteil zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung müssen sich anerkannte Schulen auch nicht an die staatlichen Lehrpläne und Stundentafeln halten, solange ihre Ausbildung mit jener an öffentlichen Schulen gleichwertig ist. Schulträger müssen Änderungen anzeigen, eine Genehmigung brauchen sie nicht.

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