Öffentliche Anhörung im Landtag am 17. April/ Stellungnahmen

 

Während im Landtag Experten das neue Gesetz zur Finanzierung freier Schulen diskutierten, demonstrieren hunderte Lehrer, Eltern und Schüler freier Schulen vor dem Landtagsgebäude gegen die Pläne der Landesregierung. Die Anhörung verfolgten sehr viele Zuhörer, darunter auch mehrere Schulklassen. Laut Landtagssprecher Ivo Klatte hat es einen solchen Andrang seit Jahren nicht gegeben.

15 Sachverständige hörte der Schulausschuss an. Das geplante neue Schulgesetz sieht vor, dass freie Schulen im kommenden Jahr 327 statt bislang 255 Millionen Euro vom Freistaat erhalten sollen. Damit wird aber nur eine Zuschussquote von 75% erreicht. Prof. Dr. Hufen sieht erhebliche Zweifel, ob dieser Gesetzentwurf die Verfassungsmäßigkeit erreicht. Die freien Schulen fordern eine geleichberechtige Finanzierung wie staatliche Schulen. Freie Träger kündigten an, gegen das neue Gesetz zu klagen. Insgesamt 9 der 15 Experten wiesen den Gesetzentwurf zurück.

Bereits am 15. April hatte es sachsenweit einen Aktionstag gegeben, an dem über 70 freie Schulen auf die unfaire Finanzierung aufmerksam gemacht haben.

Versenden Sie diesen Artikel per Mail


Bitte geben Sie Ihren Namen ein
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an Abschicken